MEDIENINFORMATION: Interkommunale Zusammenarbeit im Kreis Offenbach: Dreieich, Hainburg, Heusenstamm und Obertshausen wollen Gesellschaft für gemeinsames Fördermittelmanagement gründen
22. September 2023. Die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und die
Bundesländer fördern tausende von lokalen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur oder
finanzieren soziale und kulturelle Projekte mit. Was sich auf den ersten Blick positiv liest, ist im
Alltag der Kommunen allerdings oft kompliziert und aufwändig. Noch viel schwieriger ist, den
Überblick zu behalten.
Um diese unbefriedigende Situation zu lösen und die Fördermittelbeschaffung professioneller
und effizienter aufzustellen, haben sich die Bürgermeister von Dreieich, Hainburg,
Heusenstamm und Obertshausen dafür entschieden, gemeinsam andere Wege zu gehen. Alle
vier schlagen vor, eine interkommunale Gesellschaft zu gründen, um mit Blick auf die
Fördermittelakquise und -verwaltung eine gemeinsame Struktur aufzubauen und Prozesse zu
entwickeln. So sollen zukünftig Fördergelder passgenau und zielgerichtet gewonnen werden,
um die Städte voranzubringen
Steffen Ball, Bürgermeister von Heusenstamm erklärt dazu: “Wir haben die interkommunale
Zusammenarbeit zum Fördermittelmanagement initiiert und mit Dreieich, Hainburg und
Obertshausen die richtigen Partner gefunden. Unser Projekt wird uns Gewinn bringen - aber
nicht so, wie man Gewinn landläufig versteht. Der Gewinn wird die Verbesserung der
Lebensqualität in unseren Städten sein.” Martin Burlon, Bürgermeister in Dreieich betont:
“Jeder von uns weiß, dass die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren weiter unter
Druck stehen werden. Jede zielgerichtete Förderung bringt Entlastung und hilft, wichtige
Projekte zum Wohle der Menschen umzusetzen.” Alexander Böhn, Bürgermeister von
Hainburg ergänzt: “Häufig sind wir aufgrund unserer Verwaltungsgröße gar nicht in der Lage
zu wissen, was von wem gefördert wird. Bei allein 960 Förderprogrammen nur für Kommunen
kein Wunder.”
“Manchmal sind wir vielleicht Konkurrenten um Fördermittel, wir verstehen uns aber nicht so.
Unsere Projekte sind sehr oft sehr unterschiedlich und die sprichwörtlichen Windhundrennen
finden bei Förderprogrammen ja nicht häufig statt”, entkräftet der Obertshausener
Bürgermeister Manuel Friedrich skeptische Betrachtungen der Kooperation.
Unterstützt und aktiv begleitet werden die vier Kommunen von Anfang an von der PD - Berater
der öffentlichen Hand GmbH. Diese Beratung wurde als Musterpilotberatung durch das
Bundesminsterium für Finanzen aus Mitteln des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans
(DARP) finanziert. Gemeinsam mit der PD wurde ein Prozess für die Auswahl, Beantragung
und Abwicklung von Fördergeldern entwickelt und die Gründung der gemeinsamen
Gesellschaft geplant. Sitz der Gesellschaft soll Heusenstamm werden. Wo dort genau ist noch
offen.
Heiko Bennewitz, Projektleiter der PD, hebt die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten
hervor: “Vorbehalte habe ich nicht wahrgenommen, vielmehr den Willen und ein hohes
Engagement aller Beteiligten, gemeinsame Strukturen aufzubauen, wenn keine anderen,
einfacheren Lösungen möglich sind.”
Diese interkommunale Zusammenarbeit hat per se ebenfalls sehr gute Aussichten auf eine
Förderung durch das Land Hessen. Die entsprechenden Anträge werden gestellt, wenn alle
Stadtverordnetenversammlungen mit ihren Beschlüssen in den nächsten Wochen das Go für
das Projekt gegeben haben. Finanziell rechnen die vier zukünftigen Gesellschafter zunächst
mit jährlichen Kosten von mehr als 200.000 Euro. Die Aufwendungen werden von den
Gesellschaftern zu gleichen Teilen getragen. Aktuell haben die Magistrate der beteiligten
Kommunen bzw. der Gemeindevorstand in Hainburg die Vorlage zur Gründung der
Gesellschaft entsprechend in die Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen
weitergegeben, wo sie nun beraten wird.