Haushalt und Finanzen

Für unser Hainburg können wir eine umfassende und positive Bilanz der aktuellen Lage ziehen und zugleich können wir zuversichtlich auf die kommenden Aufgaben und Chancen blicken. Das vergangene Jahr war für die Gemeinde in vielerlei Hinsicht ereignisreich und herausfordernd, zugleich jedoch auch geprägt von sichtbaren Fortschritten und einem starken gemeinschaftlichen Miteinander. Besonders hervorgehoben wird der ausgeprägte gesellschaftliche Zusammenhalt in Hainburg, der sich im Ehrenamt, in den Vereinen, in der Nachbarschaft sowie im alltäglichen Umgang zeigt und eine tragende Säule des Gemeinwesens darstellt.

Im Bereich der Infrastruktur konnten zahlreiche bedeutende Projekte angestoßen oder erfolgreich umgesetzt werden. Der Start des Glasfaserausbaus markiert einen wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur. Die Sanierung des Mainuferradweges hat die Attraktivität für Radfahrende und Erholungssuchende deutlich gesteigert. Mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen wurde die Mobilität für alle Generationen verbessert. Im Rahmen der grundhaften Sanierung der Retzer Straße wurde zudem ein innovatives Projekt zur dezentralen Regenwasserbewirtschaftung umgesetzt, bei dem das anfallende Oberflächenwasser vollständig vor Ort versickert und nicht in die Kanalisation eingeleitet wird. Ergänzt wurden diese Maßnahmen durch weitere Projekte, die zeigen, dass sich Hainburg kontinuierlich, zielgerichtet und nachhaltig weiterentwickelt.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Thema Sicherheit und Ordnung. Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt, dass der Ostkreis weiterhin zu den Regionen mit vergleichsweise niedrigen Fallzahlen gehört. Besonders positiv ist die erneut gestiegene Aufklärungsquote, die die gute Arbeit der Polizei sowie die enge und konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten unterstreicht. Mit der Einführung des Programms KOMPASS im Jahr 2026 wird die Sicherheitsarchitektur in Hainburg weiter gestärkt. Ziel ist es, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Sicherheitsbehörden passgenaue Lösungen für lokale Herausforderungen zu entwickeln und das Sicherheitsgefühl nachhaltig zu erhöhen.

Auch die Kinderbetreuung stellte einen zentralen Aufgabenbereich dar und wird dies auch künftig bleiben. Die Kindertagesstätten befinden sich baulich auf einem sehr guten Stand. Im Jahr 2026 ist die Sanierung einer weiteren Kita vorgesehen, womit gezielt in gute Rahmenbedingungen für Kinder, Eltern und Fachkräfte investiert wird. Darüber hinaus stellt der kommende Rechtsanspruch auf Schulbetreuung ein wichtiges Thema dar, auf das sich die Gemeinde gut vorbereitet hat und das vorausschauend sowie verantwortungsvoll umgesetzt werden soll.

Im Umweltbereich wurden neben den jährlichen Regelmaßnahmen zusätzliche Akzente gesetzt. Dazu zählen verstärkte Reinigungen von Bachläufen, die Instandsetzung von Wegen im Waldbereich, die Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger bei Baumpflanzungen sowie gezielte Investitionen in die Kontrolle und Gesunderhaltung des Baumbestands. Mit dem Aufbau eines umfassenden Baumkatasters, der Überprüfung der Standsicherheit und fachgerechten Pflegeschnitten wurde sowohl der Erhalt natürlicher Lebensräume als auch die Sicherheit und Lebensqualität in der Gemeinde nachhaltig gefördert.

Das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Hainburg zeigte sich ebenfalls besonders lebendig. Im Ortsteil Klein-Krotzenburg wurde das 850-jährige Bestehen mit einem großen und eindrucksvollen Festwochenende gefeiert. Erstmalig fand zudem ein großes Senioren-Sommerfest mit „Rudel Singsang“ statt, das auf sehr positive Resonanz stieß. Zahlreiche weitere Vereinsfeste, Jubiläen und Veranstaltungen prägten das Gemeindeleben und verdeutlichten das hohe Engagement und die Vielfalt in Hainburg. Allen ehrenamtlich Tätigen gilt hierfür ein ausdrücklicher Dank.

Finanziell war das Jahr für die Gemeinde – wie für viele Kommunen – von großen Herausforderungen geprägt. Bund und Land haben in den vergangenen Jahren zahlreiche zusätzliche Aufgaben übertragen, unter anderem im sozialen Bereich, in der Kinderbetreuung, der Gefahrenabwehr und der Verwaltung. Diese wichtigen Aufgaben sind häufig nicht ausreichend finanziell hinterlegt, was zu steigenden Ausgaben bei gleichzeitig begrenztem Einnahmenwachstum führt. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen wurde mit großer Verantwortung daran gearbeitet, Hainburg finanziell solide aufzustellen und notwendige Investitionen weiterhin zu ermöglichen.

Auch für das Jahr 2026 wird eine anspruchsvolle finanzielle Situation erwartet. Dennoch bleibt das klare Ziel, die Gemeinde positiv weiterzuentwickeln, zentrale Projekte voranzubringen und die hohe Lebensqualität in Hainburg zu sichern. Transparenz, Dialogbereitschaft und ein verantwortungsvoller Umgang mit den vorhandenen Mitteln bilden dabei die Leitlinien des kommunalpolitischen Handelns.

Ein besonderes Ereignis im Jahr 2026 ist die Kommunalwahl im März. Dabei wird die Gemeindevertretung für die kommenden fünf Jahre neu gewählt. Die Wahl bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der Zukunft Hainburgs mitzuwirken und engagierte sowie verantwortungsbewusste Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die kommunale Demokratie und das gemeinsame Miteinander.

Insgesamt zeigt die Zusammenfassung, dass Hainburg trotz herausfordernder Rahmenbedingungen gut aufgestellt ist. Mit Zusammenhalt, Engagement und einem klaren Blick nach vorn bestehen sehr gute Voraussetzungen, die Gemeinde auch in Zukunft erfolgreich, lebenswert und nachhaltig weiterzuentwickeln.

Wichtige Informationen zur Anpassung der Grundsteuer B 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

mit diesem Hinweis möchten wir Sie über die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B informieren und die Hintergründe dieser Entscheidung transparent erläutern. 

Uns ist bewusst, dass die Erhöhung der Grundsteuer B für alle Bürgerinnen und Bürger, Familien, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Unternehmen eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten fällt jede weitere Ausgabe spürbar ins Gewicht. Deshalb ist es uns wichtig, Ihnen offen darzulegen, warum diese Entscheidung getroffen werden musste. 

Die Gemeindevertretung Hainburg hat mit der Änderung der Hebesatzsatzung und der Haushaltssatzung keine einfache, aber eine notwendige Entscheidung getroffen. Grundlage hierfür ist die Verpflichtung der Gemeinde, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Dies wurde durch die zuständige Kommunal- und Finanzaufsicht nochmals ausdrücklich gefordert. Voraussetzung für eine Haushaltsgenehmigung ist insbesondere, dass der Finanzhaushalt ausgeglichen ist und die Gemeinde ihre laufenden Verpflichtungen dauerhaft erfüllen kann. Zu den Verpflichtungen gehören Ausgaben, die regelmäßig anfallen und nicht einfach gestrichen werden können. Dazu zählen beispielsweise Gehälter für Beschäftigte, Strom- und Heizkosten, Sozialleistungen, Reinigungs- und Wartungsverträge sowie Zinszahlungen und gesetzlich vorgeschriebene Abgaben. 

In der vergangenen Zeit haben Verwaltung und politische Gremien alles darangesetzt, Steuererhöhungen zu vermeiden. Gleichzeitig wurden zahlreiche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung umgesetzt. Dies bedeutet: Ausgaben wurden kritisch überprüft, Einsparmöglichkeiten konsequent genutzt, Sach- und Dienstleistungen (wie beispielsweise die Grünpflege) reduziert sowie auch im Personalbereich Einsparungen vorgenommen. Die vorhandenen Spielräume wurden damit weitgehend ausgeschöpft. 

Dennoch hat sich die finanzielle Situation der Kommunen in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Städte und Gemeinden sehen sich bundesweit mit stetig steigenden Ausgaben konfrontiert. Ursache hierfür sind unter anderem zusätzliche gesetzliche Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden, ohne dass hierfür immer eine ausreichende Finanzierung bereitgestellt wird. Gleichzeitig steigen die Kosten für Kinderbetreuung, soziale Leistungen, Energie, Infrastruktur und Personal kontinuierlich an. 

Besonders belastend wirken sich für Hainburg die gestiegenen Aufwendungen für die Kinderbetreuung, die Unterhaltung und Sanierung der kommunalen Infrastruktur sowie die deutlich erhöhten Belastungen aus der Kreis- und Schulumlage aus. Hinzu kommen zuletzt spürbar geringere Finanzzuweisungen des Landes Hessen. Auf diese Entwicklungen hat die Gemeinde keinen unmittelbaren Einfluss. 

Darüber hinaus hat die Gemeindevertretung Hainburg in der Vergangenheit bewusst Entscheidungen getroffen, um die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle zu entlasten. Ein Beispiel hierfür ist die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung im Jahr 2019. Diese Entscheidung wurde seinerzeit getroffen, um Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer vor teilweise erheblichen Einmalbelastungen zu schützen. Die dadurch entstehenden Aufwendungen müssen jedoch seitdem vollständig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. 

Vor diesem Hintergrund ist die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B erforderlich geworden. Sie dient nicht dazu, zusätzliche finanzielle Spielräume zu schaffen, sondern soll die dauerhafte Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde sicherstellen. Ohne diese Maßnahme wären weitere erhebliche Einschränkungen bei Leistungen und Investitionen unvermeidbar. Gleichzeitig würde die Verschuldung der Gemeinde weiter steigen. 

Besonders wichtig ist dabei die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit Hainburgs. Nur eine handlungsfähige Gemeinde kann ihre Infrastruktur erhalten, notwendige Investitionen tätigen und die Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten. Dazu gehören nicht nur gesetzliche Pflichtaufgaben, sondern auch freiwillige Leistungen, die wesentlich zur Lebensqualität in unserer Gemeinde beitragen. 

Hierzu zählt insbesondere die finanzielle Unterstützung unserer Vereine. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander, die Jugendarbeit, den Sport, die Kultur und das ehrenamtliche Engagement. Es ist das ausdrückliche Ziel der Gemeinde, diese wichtige Vereinsarbeit auch künftig weiterhin unterstützen zu können. Hierfür ist jedoch ein genehmigter Haushalt von entscheidender Bedeutung, denn ohne die entsprechenden Haushaltsmittel können freiwillige Leistungen der Gemeinde – wie die finanzielle Förderung von Vereinen – grundsätzlich nicht gewährt werden. 

Der nun beschlossene Hebesatz von 850 Prozentpunkten ist notwendig, um die Voraussetzungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu schaffen. Im Kreisvergleich liegt Hainburg mit 850 Punkten immer noch im untersten Bereich, während viele Kommunen bereits weit über 1000 Punkte liegen. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben somit bereits deutlich höhere Hebesätze beschlossen oder mussten diese aktuell weiter anpassen. 

Ein wichtiger Hinweis betrifft die Umsetzung der Anpassung: Nach den gesetzlichen Vorgaben kann eine Änderung des Hebesatzes nur für das gesamte Kalenderjahr erfolgen. Eine unterjährige Anpassung, die erst ab einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb des laufenden Jahres gilt, ist rechtlich nicht zulässig. Deshalb muss die Anpassung rückwirkend zum 1. Januar des laufenden Jahres festgesetzt werden. Die sich daraus ergebenden Nachforderungen werden im vorliegenden Bescheid entsprechend berücksichtigt. 

Wir wissen, dass diese Entscheidung für viele Bürgerinnen und Bürger nicht leicht nachzuvollziehen und mit finanziellen Belastungen verbunden ist. Auch den Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Verwaltung ist dieser Schritt nicht leichtgefallen. Nach sorgfältiger Abwägung aller Möglichkeiten war er jedoch erforderlich, um die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde zu sichern, sowie die kommunale Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit zu erhalten. 

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und versichern Ihnen, dass die Gemeinde Hainburg auch weiterhin verantwortungsvoll und sparsam mit den ihr anvertrauten öffentlichen Mitteln umgehen wird. 

Ihre Gemeindeverwaltung Hainburg