AKTIONSTAG „KOMMUNEN AM LIMIT“

Die Gemeinde Hainburg beteiligt sich heute am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische finanzielle Situation der Städte, Landkreise und Gemeinden aufmerksam zu machen. Zu dem Aktionstag haben die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – gemeinsam aufgerufen. Sie fordern von Bund und Ländern wirksame Maßnahmen zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise.

Die finanzielle Lage der Kommunen ist bundesweit angespannt. Das kommunale Defizit lag im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Wesentliche Ursachen sind insbesondere die stetig steigenden Sozialausgaben sowie die zunehmende Übertragung neuer Aufgaben und höherer Standards auf die Kommunen, ohne dass diese vollständig finanziell ausgeglichen werden.

Auch die Gemeinde Hainburg spürt die Auswirkungen dieser Entwicklung deutlich. Die finanziellen Spielräume für wichtige Investitionen und freiwillige Leistungen werden immer geringer. Dabei sind es gerade die kommunalen Angebote und Einrichtungen, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger prägen – von der Kinderbetreuung über Schulen und Sportstätten bis hin zu Kultur-, Freizeit- und sozialen Angeboten.

„Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier erleben die Menschen unmittelbar, ob der Staat handlungsfähig ist. Wenn die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden weiter zunimmt, geraten wichtige Investitionen und Angebote vor Ort zunehmend unter Druck. Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen dauerhaft finanziell stärken. Nur so können wir auch künftig die Aufgaben erfüllen, die unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten“ erläutert Bürgermeister Christian Spahn.

Die Kommunen und ihre kommunalen Spitzenverbände fordern daher von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann durch eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie durch notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen erreicht werden.

• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss konsequent gelten. Jede Aufgabenübertragung oder Aufgabenausweitung durch Bund und Länder muss vollständig und dauerhaft finanziell ausgeglichen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist keine abstrakte Herausforderung, sondern vor Ort konkret spürbar. Bund und Länder sind gefordert, jetzt zu handeln, damit die Kommunen auch künftig leistungsfähig bleiben und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Daseinsvorsorge bieten können.

Hinweis:
Die auf den Fotos dargestellten geschlossenen Einrichtungen dienen ausschließlich der symbolischen Darstellung im Rahmen des Aktionstages. Sie sind tatsächlich geöffnet und stehen den Bürgerinnen und Bürgern wie gewohnt zur Verfügung. Mit der symbolischen Schließung soll auf die angespannte finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam gemacht werden, die den Erhalt und Betrieb vieler Einrichtungen sowie freiwilliger Leistungen zunehmend erschwert und langfristig gefährdet.