Die Gemeindevertretung Hainburg schließt sich den Inhalten der „Seligenstädter Erklärung“ der Bürgermeister sowie Hauptamtlichen der Kreisversammlung im Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) des Landkreises Offenbach vollumfänglich an und unterstützt die darin formulierten weiteren Schritte mit Nachdruck.

Die am 22. Mai 2026 in Seligenstadt verabschiedete Erklärung weist mit großer Dringlichkeit auf die sich dramatisch zuspitzende finanzielle Lage der Kommunen hin. Diese ist primär auf stetig wachsende Pflichtaufgaben, stark steigende Personal- und Sachkosten, einbrechende Steuereinnahmen sowie eine unkontrollierbare Dynamik bei den Sozialausgaben zurückzuführen. Diese Faktoren bringen die kommunalen Haushalte vielerorts an ihre Belastungsgrenze und machen sie nicht mehr genehmigungsfähig. Bereits die „Mainhäuser Erklärung“ des Vorjahres hatte auf diese Problematik aufmerksam gemacht, jedoch ohne eine nachhaltige Perspektivlösung seitens des Landes Hessen zu bewirken.

Die Gemeindevertreter/-innen betonen, dass Bund und Land dringend gefordert sind, die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Andernfalls drohen den Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Belastungen durch steigende Steuern und Gebühren, Einschränkungen bei notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz sowie eine zunehmende Verschuldung der Städte und Gemeinden. Die bundesweiten Haushaltsdefizite der Kommunen haben bereits Rekordhöhen erreicht, wobei insbesondere die stark steigenden Sozialausgaben (z.B. Eingliederungshilfe, Hilfen zur Erziehung) Investitionen verdrängen.

Vor diesem Hintergrund formuliert die Seligenstädter Erklärung drei zentrale Forderungen an Bund und Land:

1.Stärkung der kommunalen Einnahmen: Die kommunalen Anteile an der Einkommensteuer müssen um zehn Prozentpunkte erhöht werden. Bund und Länder sollen diesen Schritt jeweils hälftig tragen, ohne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Dies ist entscheidend, um den Kommunen eine auskömmliche und planbare Finanzbasis zu sichern.

2.Sicherung des kommunalen Finanzausgleichs: Eine Schwächung oder Reduzierung des kommunalen Finanzausgleichs ist inakzeptabel. Die Kommunen benötigen Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

3.Konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss konsequent angewendet werden. Wer Aufgaben überträgt oder gesetzlich veranlasst, muss auch die entstehenden Kosten tragen. Dies gilt insbesondere für kostenintensive Bereiche wie Kinderbetreuung, Sozialleistungen und Eingliederungshilfe. Eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den dynamisch wachsenden Soziallasten ist unerlässlich, und eine grundlegende Reform des Sozialsystems wird als notwendig erachtet.

Die Gemeindevertretung Hainburg unterstreicht die Bedeutung dieser Forderungen. Städte und Gemeinden bilden das Fundament staatlichen Handelns und sind der Ort, an dem politische Entscheidungen unmittelbar wirksam werden. Eine faire und auskömmliche Finanzierung ist unabdingbar, damit die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben dauerhaft in der gewohnten Qualität erfüllen können. Wir appellieren gemeinsam mit der Kreisversammlung Offenbach und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund an die Landes- und Bundespolitik, die kommunale Finanzkrise entschlossen anzugehen und tragfähige Lösungen nicht länger aufzuschieben. Wir benötigen nicht nur Perspektiven für morgen, sondern tragfähige Antworten für die Haushalte von heute.

Marcus Redanz                               Cliff Hollmann                                 Heribert Ehmes
CDU-Fraktion                                   B90/ Die Grünen                            SPD

Wigbert Appel                                   Michael Rühl
BFH/ FDP                                            AfD